Gemeinderatssitzung Aystetten

Gemeinderatssitzung am 28.10.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse

TOP 3

Planung redundante Leitung; Vortrag von sweco

Anmerkungen: hier geht es um eine zusätzliche Wasserleitung zum Versorgungsnetz der swa, damit Aystetten im Notfall (Ausfall Brunnen am Loderberg; Ausfall der Leitung zum Loderberg) weiterhin mit Trinkwasser versorgt wird. Es wurden zwei Varianten angefragt: Leitung von Hammel über den Radweg (an der Staatsstraße) und eine Leitung über den "Feldweg" (an dem unser Abwasserkanal liegt). Für die erste Variante bekamen wir keine konkrete Schätzung der Kosten, laut Auskunft von sweco wären diese aber "deutlich höher" als in der Variante "Feldweg".

Die neue Leitung "Redundanzleitung", so wurde entschieden, wird nun über den "Feldweg" gelegt. Endpunkt ist der Wertstoffhof/Bauhof. An diesem wird eine Druckerhöhungsanlage (DEA) errichtet, damit das Trinkwasser in das Aystetter Netz eingespeist werden kann. Diese DEA brauchen wir, da der Übergabepunkt (Anschluss an das Leitungsnetz von Aystetten), niedriger liegt, als viele Häuser - vereinfacht gesagt. Mehr dazu auch: ➦ hier

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

TOP 4

Sturzflutrisikomanagement; informeller Vortrag von Ing. Büro Steinbacher

Anmerkungen: der Gemeinderat hat bereits 2018 beschlossen eine Kalkulation durchführen zu lassen, "was wäre wenn?" - bei starken Niederschlägen. Diese Maßnahme wurde zu 75% bezuschusst - heute bekamen wir die Ergebnisse präsentiert. Dabei wurden Modelle berechnet, wo bei Starkregen Gefahren (z.B. Überflutung von Kellern usw.) auftreten könnten. Diese Ergebnisse können demnächst alle Aystetter in der Verwaltung abfragen. 

TOP 5.1

Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Muenchstraße 11, Fl.Nr. 383/14   

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

TOP 5.2

Änderungsantrag

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; An der Schinderlohe 29, Fl.Nr. 428/28 

Anmerkungen: in diesem Fall ging es um eine Änderung der Änderung der Freistellungen. Zunächst wurde eine Dacheindeckung "in einem hellen Grau" beantragt - in Ziegeleindeckung (statt rot bis rötlich braun). Dies wurde genehmigt. Nun kam ein neuer Änderungsantrag, in dem das bisherige Ziegeldach aus Metall bestehen sollte. Der Bauauschuss war sich einig, dass - auch mit einer "Antidröhnbeschichtung" - sowohl der Charakter der umgebenden Gebäude als auch eine evtl. Geräuschkulisse bei Starkregen negativ wären.

Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (Antrag abgelehnt)

TOP 6

Erstellung einer Baumschutzverordnung

Anmerkungen: GR Manfred Bock hat einen Vorschlag zu einer Baumschutzverordnung für Aystetten erstellt. Es gab kontroverse Diskussionen - in zwei Gemeinderatssitzungen, im Bauauschuss und in der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis: 4 : 9 (abgelehnt)

TOP 7

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Ortsmitte"

Anmerkungen: rund um unser Rathaus, der Feuerwehr, Krippe, KiTa und Hort gibt es nicht für alle Flurstücke ("Grundstücke") einen Bebauungsplan. Nach einer Sondersitzung des Gemeinderats am 07.10.2021, in dem es um das "Aystetter Zentrum" ging, haben wir beschlossen, den Bebauungsplan "Ortsmitte" um folgende Flurnummern zu erweitern:

101/0; 100/13; 100/14; 100/15; 100/16; 111/4; 111/10

Grund für diese Änderung/Erweiterung ist, damit für die zukünftige, örtliche Infrastuktur gestalterischer Spielraum geschaffen werden kann.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

TOP 8

Bebauungsplan "Ortsmitte": Veränderungssperre

Anmerkungen: nachdem der Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans "Ortsmitte" zugestimmt wurde, musste der Gemeinderat entscheiden, ob eine "Veränderungssperre" beschlossen wird. Damit wird verhindert, dass während des Planverfahrens Anlagen/Grundstücke/Häuser errichtet und/oder verändert werden, die den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans widersprechen. Somit kann die Gemeinde einen Plan erstellen, ohne dass "zwischendurch" etwas gebaut wird, das dem Plan entgegensteht.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

TOP 9

Erweiterung der Kindertagesstätte

Anmerkungen: in mehreren Sitzungen zuvor wurde (u.a.) das Thema "Kinderkrippe" und "Hortgruppen" besprochen. Aystetten benötigt für 12 Kinder einen Krippenplatz, sowie für 50 Kinder einen Hortplatz. In den bestehenden Einrichtungen ist dies nicht möglich. Also gab es Alternativen:

a) Umbau im Haus St. Martin

b) Modulsysteme (Aufstellung ähnlich wie richtig-richtig-gute Container)

Nach diesen Sitzungen war die Mehrheit für eine modulare Lösung - also vollständig ausgerüsteten Modulen, die allen Anforderungen entsprechen - und die an (fast) beliebiger Stelle aufgebaut werden können. Nachdem sich die Mehrheit für die Module entschieden hatte, ging es um den Standort. Vorgeschlagen wurden der nord-westliche Teil der Wiese am Dorfteich und der Parkplatz vor dem Kindergarten (hinter Grüner Hirsch). Beide Stellplätze werden (das dauert allerdings, da wir als Gemeinde einen Bauantrag stellen müssen, der von einem Externen erstellt wird) von der Verwaltung als Bauanträge an das Landratsamt gestellt.

Präferiert wurde mehrheitlich der Parkplatz, weil dadurch der gesamte Bereich ohne Querungswege für die Kinder wäre. Entschieden wird dies wahrscheinlich aber letztlich nicht von uns, sondern von der zuständigen Ordnungsbehörde.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0