Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020
Gemeinderatssitzung am 24.09.2020 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 6.1
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Langemantelstr. 7, Fl.Nr. 383/58.
Der Gemeinderat verzichtet auf das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Die Verwaltung wird beauftragt die Genehmigungsfreistellung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 6.2
Neubau eines Mehrfamilienhauses; Haupstr. 30, Fl.Nr. 21
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit den beantragten Befreiungen für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage zu.
Abstimmungsergebnis: 9 : 3
TOP 6.3
Antrag auf isolierte Befreiung; Rodung des Grundstücks Baumschulenweg 5, Fl.Nr. 275/3
Anmerkung: Die Gemeinde Aystetten verfügt über keine Baumschutzverordnung und die zu rodenden Bäume sind "nicht schützenswert". Nach Bebauung des Grundstücks soll für eine großzügige Erstbepflanzung gesorgt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 : 6 (abgelehnt)
Anmerkung: Bei Stimmengleichheit wird der Antrag automatisch
abgelehnt. Die Eigentümer stellten dem Gemeinderat Anfang Oktober ein Gutachten der Firma vor, die die Rodung vornehmen sollte. Dabei wurde festgestellt, dass einige Bäume eine Gefahr darstellen könnten. Am 12.10.2020 begann dann die Baumfällung sowie Rodung des Grundstücks. Laut Informationen von Frau Reichenmiller-Thoma werden die Eigentümer (nach Bebauung) neue Bäume pflanzen. Wahrscheinlich gibt es aktuell in Aystetten kaum eine Möglichkeit, Baumfällungen "per se" zu verhindern.
TOP 6.4
Abbruch einer bestehenden Garage und Neubau einer Doppelgarage; Gartenstr. 6, Fl.Nr. 406/20
Anmerkung: Der Bauantrag wurde bereits mehrheitlich abgelehnt. Eine erneute Beratung im Bauauschuss, unter Berücksichtigung von neuen, ergänzenden Argumentationen, führte abermals zu der einstimmigen Empfehlung, dem Garagenneubau nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (abgelehnt)
TOP 6.5
Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohnungen und einer Tiefgarage; Am Schönblick 29, Fl.Nr. 138
Anmerkungen: Der Eigentümer stellt einen Antrag auf Vorbescheid, um Rechtssicherheit für die weiteren Planungen zu erlangen. Auf dem Grundstück soll als Nachverdichtung ein weiteres Wohnhaus mit KG, EG, OG und DG errichten, wodurch weitere 5 Wohnungen entstehen würden. Zusätzlich soll eine Halbtiefgarage errichtet werden.
Der Bauherr stellte folgende Fragen:
1. Ist die vorgeschlagene Wohnbebauung mit KG, EG, OG und DG planungsrechtlich zulässig?
Der Gemeinderat findet, dass es planungsrechtlich nicht zulässig ist.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (abgelehnt)
2. Ist die vorgeschlagene Tiefgarage planungsrechtlich zulässig?
Der Gemeinderat findet, dass es planungsrechtlich zulässig sei.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
3. Sind die geplanten Dachgeschossausbauten der Hausnummern 29 und 31 planungsrechtlich zulässig?
Der Gemeinderat findet, dass es planungsrechtlich zulässig sei.
Abstimmungsergebnis: 8 : 4
4. Ist die Lage des neuen Wohngebäudes planungsrechtlich zulässig?
Der Gemeinderat findet, dass es planungsrechtlich nicht zulässig ist.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (abgelehnt)
5. Ist die Anordnung der Garage planungsrechtlich zulässig?
Der Gemeinderat findet, dass es planungsrechtlich zulässig sei.
Abstimmungsergebnis: 10 : 2
6. Sollte wegen nicht erkannter, weiterer Stellplätze ein höherer Stellplatzbedarf entstehen, wäre es dann möglich die für den Dachausbau notwendigen Stellplätze abzulösen?
Der Gemeinderat stimmt einer Ablöse nicht zu.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (abgelehnt)
TOP 6.6
Bauantrag Ausbau Dachgeschoss; Am Schönblick 29, 31, Fl.Nr. 138
Wurde an den Bauauschuss zurückverwiesen; Sitzung ist am 19.10.2020
TOP 6.7
Bau einer Terrasse auf vorhandenes Garagendach; Hubertusweg 2, Fl.Nr. 242
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 6.8
Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 6.9
Energetische Sanierung eines Bungalows; Frühlingstr. 2 1/2, Fl.Nr. 655/6
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 1
TOP 6.10
Antrag auf isolierte Befreiung; Zaunhöhe (1,80 m); Stettenstr. 11, Fl.Nr. 383/40
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 6.11
Antrag auf isolierte Befreiung; Abgrabung, Zaunhöhe, Baugrenze; Hauptstr. 59a, Fl.Nr. 404/4
Anmerkungen: Die Zaunhöhe wird durch den Bebauungsplan "Östliche Haupstraße" geregelt. Dort wird die Zaunhöhe mit 0,90 m festgesetzt. Der Bauherr möchte eine Zaunhöhe von 1,40 m - 1,50 m.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen bei einer Zaunhöhe von max. 1,40 m. Bzgl. der Abgrabung gibt es keine Bedenken. Der Antrag "Baugrenze" wird an den Bauauschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 2; 12 : 0
TOP 7 (Verschiedenes)
Kfz-Pauschale für den 1. Bürgermeister
Der Gemeinderat beschließt für die aktuelle Amtszeit eine Reisekostenentschädigungspauschale bzw. Kfz-Pauschale in Höhe von 120,- EUR monatlich festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
