Gemeinderatssitzung vom 07.05.2020

Gemeinderatssitzung am 07.05.2020 – Tagesordnung und Beschlüsse

TOP 3
Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Anmerkung: Gemäß Art. 35 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung sind aus der Mitte des Gemeinderats mindestens ein weiterer Bürgermeiter aber höchstens zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Der Gemeinderat soll einen 2. und 3. Bürgermeister wählen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 4

TOP 9
Beschluss über die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Aystetten

Anmerkung: Sowohl die CSU als auch B90/Die Grünen haben viele Vorschläge zur neuen Geschäftsordnung eingereicht. Aus Zeitgründen sowie der Möglichkeit, sich seitens der kommunalen Rechtsaufsicht beraten zu lassen, wurde eine Sondersitzung am 20.05.2020 beschlossen. Auf dieser Sitzung konnten alle Parteien die neue GO ausführlich diskutieren. Am 28.05.2020 wurde dann die ➦ neue Geschäftsordnung beschlossen und verabschiedet.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

TOP 10
Bestellung der Mitglieder und Vertreter in die Ausschüsse
TOP 11
Bestellung der Mitglieder und Vertreter in Zweckverbände


Abstimmungsergebnis (jeweils): 15 : 0

TOP 12, 13, 14
Bestellung der Bürgermeister zum Eheschließungsbeamten / Begründung von Lebenspartnerschaften

Anmerkung: der 1. Bürgermeister Peter Wendel, der 2. Bürgermeister Roland Woppmann und die 3. Bürgermeisterin Ursula Reichenmiller-Thoma sollen bestellt werden.

Abstimmungsergebnis (jeweils): 14 : 0

TOP 15
Festsetzung der monatlichen Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister

Anmerkung: Peter Wendel verzichtet auf eine Erhöhung der Entschädigung. Es bleibt bei monatlich  474,58 EUR.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

TOP 16
Festsetzung einer monatlichen Reisekostenentschädigungspauschale bzw. einer KFZ-Pauschale für den 1. Bürgermeister

Anmerkung: nach längerer Diskussion wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt. 

Abstimmungsergebnis: 11 : 3